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Stadt Zürich
04.06.2024
07.06.2024 11:42 Uhr

Ein Themenabend rund um die Krankenkassenvorlagen

Renata Grünenfelder (SP),   Kantonsrat Beat Habegger (FDP) und Benedikt Gerth (die Mitte).
Renata Grünenfelder (SP), Kantonsrat Beat Habegger (FDP) und Benedikt Gerth (die Mitte). Bild: zvg.
Kürzlich hat die FDP Schwamendingen einen gut besuchten überparteilichen Polit-Apéro im Restaurant Hirschen organisiert. Thematisiert wurden die beiden Gesundheits-Initiativen, welche am 9. Juni zur Abstimmung kommen. Moderiert wurde der Anlass von Kantonsrat Beat Habegger (FDP).

Vor gut gefüllten Reihen im Restaurant Hirschen in Schwamendingen waren die beiden Krankenkassenvorlagen das Thema.

Die Prämienentlastungsinitiative wurde vertreten durch Kantonsrätin Renata Grünenfelder (SP). Ihre Argumente, warum es ein Ja braucht, waren zum Beispiel:

• Weil Einkommen stagnieren, Prämien explodieren! Krankenkassenprämien haben seit den neunziger Jahren um sagenhafte 158 Prozent zugenommen.
• Weil eine Krankenkassenprämienlast von mehr als 10 Prozent des verfügbaren Einkommens für die Bevölkerung nicht zumutbar ist. 
• Weil das Schweizer Kopfprämiensystem ungerecht und asozial ist. Jeder und jede bezahlt gleichviel unabhängig von Einkommen. Ein Bauarbeiter hat gleich hohe Prämien zu tragen, wie eine Bankdirektorin. 
• Weil die hohe Qualität unserer Gesundheitsversorgung für Unternehmen und Konzerne ein entscheidender Standortvorteil ist. Deshalb müssen sie sich auch entsprechend mit Steuern an den Kosten beteiligen.  

Die Kostenbremseninitiative der Mitte wurde von Gemeinderat Benedikt Gerth (die Mitte) vertreten. Seine Argumente, warum diese anzunehmen sei, waren: 
• Die Initiative der Mitte bekämpft die Ursachen und nicht die Auswirkungen des Problems hoher Gesundheitskosten»
• «Wir möchte intelligente Sparmassnahmen umsetzen, ohne die hohe Qualität der Gesundheitsleistungen in Gefahr zu bringen und nicht mit dem Rasenmäher zum Sparen ansetzen
• Die Mitte Initiative zur Kostenbremse hilft den nötigen Druck aufzubauen, damit sich die Fachleute auf eine Lösung einigen können. Die Initiative der SP verlagert nur die Kosten und senkt den Druck auf die Krankenkassenprämien, da der Bund hier eingreift.»

Keine Gewinner und keine Verlierer

Danach folgte eine rege Diskussion unter den Anwesenden. Der Aussage eines Teilnehmers, dass es nach dieser Diskussion keinen Gewinner gibt, war laut neutralen Beobachtern zuzustimmen. Bei einem feinen Apéro riche konnte mit den Referierenden noch persönlich gesprochen werden. «Alles in allem ein gelungener Abend», so das Fazit der Organisatoren.

pd/ls/Zürich24
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